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Aktuelles

CDU hinterfragt Brückensperrung im Rat

27.11.2019 | Andreas Hartnigk

Morgen im Rat thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einer Anfrage die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Lastwagen ab 30 Tonnen. Es geht der Union um Aufklärung: Warum kam es zu der Aktion? Seit wann plante die Stadt die Sperrung, und wie lange soll sie dauern? Dabei wiederholt die CDU ihre Forderung an OB Geisel, den Sanierungsstau bei den städtischen Brücken aufzulösen. Bis heute fehle ein entsprechender Masterplan. Zudem verschärfe...

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Grüne knicken ein aus Angst vor Wählerzorn

27.11.2019 | Andreas Hartnigk

Statement von CDU-Ratsherrn Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, zum politischen Umgang der Grünen-Ratsfraktion mit der morgen im Rat beantragten Abschaffung aller Düsseldorfer „Umweltspuren“ bzw. der dritten „Umweltspur“:

„Nach fünfeinhalb Wochen Schweigen wagen sich die Grünen jetzt aus der Deckung: Sie sind vor dem Riesenärger über die Stauspuren eingeknickt. Denn nächstes Jahr sind bekanntlich Wahlen – und der Zorn der Wähler ist groß. Umso durchsichtiger die Taktik der selbsternannten Klimaretter: ‚Wir waren es nicht. Der OB ist schuld, und nun...

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Rat zeichnet Mitglieder der CDU-Fraktion aus

21.11.2019 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Fraktion im Rat beglückwünscht alle ihre Fraktionsmitglieder, denen heute der Jan-Wellem-Ring wie auch der Ehrenring des Düsseldorfer Rates verliehen werden. „Allen Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich im Namen der gesamten Fraktion ganz herzlich und danke für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit – bisher und auch weiterhin“, erklärt Fraktionsvize Andreas Hartnigk.

Die Ratsherren Dr. Alexander Fils, Rüdiger Gutt und Klaus Mauersberger erhalten den Jan-Wellem-Ring, da sie dem Rat insgesamt 25 Jahre oder fünf Wahlperioden angehören.

Den Ehrenring des Rates...

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OB Geisel setzt politische Grausamkeiten fort: Nach „Umweltspuren“ nun höhere Parkgebühren

19.11.2019 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion läuft Sturm gegen den jüngsten Vorstoß von Oberbürgermeister Thomas Geisel zur Verteuerung der Parkgebühren. Geisels erbitterter Kampf gegen das Auto nehme nun groteske Züge an, so die CDU. Autofahrende sollen mit aller Macht zum Aufgeben gezwungen werden. „Umweltspuren“, erhöhte Parkpreise und womöglich noch eine City-Maut seien ein Anschlag auf das städtische Leben in Düsseldorf. „OB Geisel will eine tote Stadt“, warnt die Union.

„Herr Geisel veranstaltet einen Marathon politischer Grausamkeiten, statt eine sozial verträgliche Verkehrswende einzuleiten und...

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CDU mahnt OB Geisel zur Einhaltung von Beschlüssen zur Verkehrswende

14.11.2019 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion fordert von Oberbürgermeister Thomas Geisel und seiner Verwaltung, dass die Beschlüsse für eine klimapositive Mobilität unverändert eingehalten werden. Gemeint sind eine Reihe von Verkehrsmaßnahmen, die auf Druck der CDU vom Verkehrsausschuss einstimmig abgesegnet wurden. Das Maßnahmenpaket der Union war ursprünglich dafür gedacht gewesen, die Einrichtung der „Umweltspuren“ durch bessere Alternativen zu verhindern. Mit Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken wurden die Sonderspuren am Ende dennoch beschlossen, zugleich aber auch die Vorschläge der CDU.

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CDU: „OB Geisels Verkehrswende ist das Verkehrsende“

29.10.2019 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Fraktion wird im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat das Aus für die „Umweltspuren“ beantragen. Die Schmerzgrenze für Düsseldorfer und Pendler sei überschritten, so die Union. Zudem zeige Oberbürgermeister Thomas Geisel trotz Dauerstaus und stärkerer Luftbelastung keinerlei Einsicht, den irrigen Versuch abzubrechen. Stattdessen habe er in seiner heutigen Pressekonferenz die Sonderspuren als alternativlos verteidigt. Damit nehme Geisel Unfall- und Gesundheitsrisiken für die Menschen weiterhin bewusst in Kauf und störe den sozialen Frieden in der Stadt.

„Alle Räder...

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OB Geisel soll Versuch mit „Umweltspuren“ sofort abbrechen

16.10.2019 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion sieht auch in der dritten „Umweltspur“ einen schwerwiegenden Eingriff in den Verkehrsfluss zu Lasten von Anwohnern, Pendlern und der Luftqualität. Oberbürgermeister Thomas Geisel und eine rot-rot-grüne Mehrheit zwängen den Menschen einen Feldversuch mit Chaos, Staus und Stress auf. Statt alternative Verkehrsangebote zu stärken, hätten sich die Verantwortlichen einem Feldzug gegen das Auto verschrieben, kritisiert die CDU. Sie fordert OB Geisel auf, das Experiment mit den „Umweltspuren“ unverzüglich abzubrechen.

Stau-Spuren schaden Klima und Wirtschaft...

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Weg für Ratinger Weststrecke ist frei

24.09.2019 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heute beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Projekt „Ratinger Weststrecke“. Nach Ansicht der Gutachter sei es sinnvoll, die Zugstrecke zwischen Duisburg, Ratingen und Düsseldorf wieder in Betrieb zu nehmen. Die CDU sieht sich durch die positive Kosten-Nutzen-Analyse in ihren Forderungen bestätigt, das Vorhaben jetzt schnell auf die Schiene zu bringen.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, betont: „Die neue Westbahn würde rund zwei Millionen Personen in ihrem Bediengebiet erreichen. Vor allem...

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CDU: 365-Euro-Jahresticket kostet Düsseldorf mindestens 34 Millionen Euro pro Jahr

18.09.2019 | Andreas Hartnigk

Das 365-Euro-Jahresticket nach dem Wiener Modell wird auch in Düsseldorf diskutiert. Auf Wunsch der CDU-Fraktion im Verkehrs­verbund Rhein-Ruhr hat der VRR jetzt für alle Mitgliedskommunen eine Modellrechnung vorgelegt. Für Düsseldorf würde das Ticket jährliche Zahlungen an den VRR in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro bedeuten.

Zusätzliche Investitionen erforderlich
„Mit der Modellrechnung für ein 365-Euro-Jahresticket bringt der VRR Trans­parenz in die Diskussion um die Einführung eines derartigen Angebots. Es muss klar sein, was es kostet. Wenn aber...

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Rheinbad-Randale: Oberbürgermeister Geisel hilflos und überfordert

30.07.2019 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion fordert mehr Sicherheit für Düsseldorfer Bäder nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad. Das Freibad musste in den letzten Wochen drei Mal wegen randalierender Personen, die sowohl Badegäste als auch das Schwimmbadpersonal bedroht haben, durch die Polizei geräumt werden. Das hilflose Krisenmanagement der Stadt unter Leitung von Oberbürgermeister Geisel hat zu noch mehr Unsicherheit und Verwirrung geführt. Dieses hilflose Agieren des Oberbürgermeisters hat dem Ruf und dem Ansehen der Landeshauptstadt sehr geschadet.

Die CDU fordert, dass mehr für die...

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