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CDU: Die Einhaltung von Recht und Ordnung muss für alle gelten

11.08.2017 | Andreas Hartnigk

Am Abend des 7. August 2017 fuhren rund 500 irische Landfahrer mit ihren 150 Wohnwagengespannen trotz Zufahrtssperren auf die Oberkasseler Rheinwiesen und schlugen dort ihr Lager auf. Oberbürgermeister Geisel entschied, die Ordnungsverstöße nicht zu ahnden, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden.

Dieses Vorgehen löst bei der CDU-Ratsfraktion größtes Erstaunen aus. Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Ratsherr Andreas Hartnigk: „Jede andere Person, die mit ihrem Wohnwagen auf die Oberkasseler Wiesen gefahren wäre und dort campiert hätte,...

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CDU: Haus am Kö-Bogen muss weg

31.07.2017 | Andreas Hartnigk

Großes Erstaunen bei der CDU-Ratsfraktion: Ein Technik- und Sicherheitshäuschen zwischen östlichem Kö-Bogen und Dreischeibenhochhaus soll laut Verwaltung weiterhin genutzt werden – auch nach Fertigstellung des Ingenhoven-Tals. Die CDU will das nicht hinnehmen: Der Fremdkörper soll baldmöglich verschwinden.
 
Fraktionsvize Andreas Hartnigk, Vorsitzender der Kleinen Kommission Kö-Bogen, ist irritiert: „In der Sichtachse zwischen Kö-Bogen I und II war zu keinem Zeitpunkt ein solcher oberirdischer Aufbau vorgesehen. Deswegen wundert mich die Aussage der Verwaltung sehr.“ Sie...

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Schock wegen linksextremer Graffiti-Schmierereien in Garath

11.07.2017 | Andreas Hartnigk

Gewaltverherrlichende Graffiti an den Wänden der Garather Feuerwache beschäftigen den Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag. Die CDU-Fraktion stellt dazu eine Anfrage. Ihr geht es vor allem um die Strafverfolgung der Sprayer.

Klaus Mauersberger, Ratsherr aus dem Stadtbezirk 10, berichtet: „Die Feuerwehrleute in Garath mussten eine unangenehme Entdeckung machen: Die Mauern der Wache 6 sind mit gewaltverherrlichenden Inhalten...

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Aufhübschung des Kinderspielplatzes Paulsmühlenstraße beschlossen

10.07.2017

Die Bezirksvertretung 9 hat jetzt den Umbau des Spielplatzes im östlichen Benrath beschlossen.

Die überalterte Fläche wird verschönert: Ein neuer Kletterturm mit verschiedenen Auf- und Abstiegsmöglichkeiten ersetzt den alten. Ein Sandkasten mit Backtischen, eine Kleinkinderschaukel und eine Balancierstrecke werden den Kinderspielplatz in der Paulsmühle aufwerten. Neue Sitzbänke und Abfalleimer machen die Aufhübschung komplett.  

Ratsherr Andreas Hartnigk freut sich: "Nachdem in diesem Jahr bereits der Urdenbacher Kinderspielplatz saniert wurde, kommen jetzt auch die...

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CDU-Fraktion setzt auf neue Landespolitik

28.06.2017 | Andreas Hartnigk

Glückwünsche für den neugewählten NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet kommen von der Spitze der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion. Die CDU hofft auf positive Impulse in der künftigen Landespolitik für Düsseldorf.

„Die Weichen für den erfolgreichen Politikwechsel im Land sind gestellt“, freut sich Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Die CDU-Fraktion in Düsseldorf gratuliert Armin Laschet herzlich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Seine neue NRW-Koalition aus CDU und FDP wird dem Land guttun.“

Gutt erwartet, dass auch Düsseldorf profitieren wird: „Der Koalitionsvertrag...

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Kein Respekt vor dem Rat: OB Geisel macht Details zum Kanaldeal vorab öffentlich

12.06.2017 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion ärgert sich über die Informationspolitik von Oberbürgermeister Thomas Geisel zum geplanten Kanalnetzverkauf. Heute wird Geisel die Öffentlichkeit mit einer Pressekonferenz überraschen, wo er Details zum Deal nennen will.

Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt kritisiert, dass seine Fraktion bislang nicht von OB Geisel unterrichtet wurde: „Alles, was wir wissen, wissen wir nur aus der Presse. Bei diesem wichtigen Thema hätte Geisel die Politik einbinden müssen, bevor er an die Medien geht.“

Im Februar hatte sich die CDU im Haupt- und Finanzausschuss zum...

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Ausschüttung Messe: Geisel weiter auf Kampfkurs

06.06.2017 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert den Umgang von Oberbürgermeister Thomas Geisel mit dem Aufsichtsrat der Messe. Über dessen Beschluss zur Höhe der Gewinnausschüttung an die Stadt hat sich der OB laut Medienbericht hinweggesetzt. In den Augen der CDU bleibt Geisel damit auf Kampfkurs: Sein Geldhunger belaste weiter das Verhältnis zwischen der Stadt und ihren Töchtern bzw. Beteiligungsgesellschaften, aber auch dem Land NRW.

Fraktionsvize Andreas Hartnigk: „Unerhört, dass Geisel das ursprüngliche Votum des Messe-Aufsichtsrats über eine Ausschüttung von 6,5 Millionen Euro für 2017...

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CDU lobt: Stadt baut meistens im Kostenrahmen

19.05.2017 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die kostenbewusste Abwicklung von Großbaumaßnahmen durch die Stadtverwaltung. In den letzten fünf Jahren lagen 23 von 28 Neubau- und Sanierungsprojekten im geplanten Kostenrahmen. Das gab Kämmerin Dorothée Schneider gestern im Rat bekannt.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vorsitzender im Bauausschuss, lobt die Verwaltung: „Die Verantwortlichen haben einen guten Job gemacht. Es ist eine Frage der Führung, ob Großprojekte punktgenau landen. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gebührt Lob. Sie haben gezeigt, dass sie im großen Stil bauen...

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CDU sagt Nein zu Metrobussen

25.04.2017 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion trägt die im neuen Düsseldorfer Nahverkehrsplan vorgesehenen Metrobusse der Rheinbahn nicht mit. Morgen wird sie im Verkehrsausschuss gegen das Buskonzept der Verwaltung und entsprechende Textteile im Nahverkehrsplan stimmen. Zudem stellt die Union einen Änderungsantrag zum Nahverkehrsplan.

„Die geplanten Metrobuslinien machen den ÖPNV weder schneller noch attraktiver“, verdeutlicht Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Ausschuss. „Metrobusse funktionieren in Düsseldorf nicht. Zu Stoßzeiten stehen sie genauso im Stau wie normale Busse, gerade weil sie...

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Freie Busspur am Mörsenbroicher Ei: CDU will Zwischenlösung

21.04.2017 | Andreas Hartnigk

Die CDU-Ratsfraktion rät wegen der ungenutzten Bus- und Taxispur auf der Grashofstraße zu einer provisorischen Lösung. Durch Überkleben mit Gelbmarkierungen soll die Spur vorerst für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden.

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss: „Ich bin hier für eine rheinische Lösung: Wir fräsen die Markierungen nicht für teuer Geld weg, sondern kleben sie nur vorübergehend ab. Dadurch öffnen wir die tote Spur für den allgemeinen Verkehr. Das schafft dringend benötigte, zusätzliche Kapazitäten am Verkehrsknoten Mörsenbroicher Ei.“...

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