Linie 701 und Falschparker-Kontrollen: OB Geisel und Ampel „klauen“ bei CDU

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Linie 701 und Falschparker-Kontrollen: OB Geisel und Ampel „klauen“ bei CDU

07.05.2019 | Andreas Hartnigk

Erneut muss die CDU-Ratsfraktion erleben, dass ihre Themen vom politischen Gegner oder von der Verwaltungsspitze abgekupfert werden. Aktuelle Beispiele: die Taktverdichtung der Linie 701, die übermorgen im Verkehrsausschuss bekannt gegeben wird, sowie ein verstärkter Einsatz der städtischen Verkehrsüberwachung gegen Falschparker. Beides hatte die CDU schon seit Längerem gefordert, war aber von SPD, Grünen und FDP ausgebremst worden. Nun aber würden sich Oberbürgermeister Geisel und Teile der Ampel die abgelehnten Vorschläge zunutze machen und als eigene Ideen präsentieren, lautet die Kritik der Union. Schon in der letzten Woche seien die Grünen mit Blick auf den Personalmangel an der städtischen Musikschule in gleicher Weise verfahren. 

„Schamlos“ findet Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, den politischen Ideenklau. Er spricht von einer „Masche“: „OB und Ampel rüsten sich für den Kommunalwahlkampf. Sie greifen nach jedem Strohhalm, der ihnen Vorteile verschafft.“ Dabei würden sie eben auch vor guten Initiativen der CDU keinen Halt machen. „Besonders perfide: Erst werden vernünftige Anträge von uns gekippt, dann Monate später unter anderem Label aufgewärmt.“

So gerade erst geschehen mit der Forderung nach mehr Einsätzen der städtischen Verkehrsüberwachung. „Da stellen sich der OB und die FDP allen Ernstes hin und wollen härter gegen Falschparker vorgehen. Als es in den Haushaltsberatungen darum ging, mehr städtisches Personal für Kontrollen auf den Straßen einzustellen, hat Rot-Grün-Gelb die CDU noch abblitzen lassen und gegen unseren Antrag gestimmt“, schimpft Hartnigk.

„Mieser Politikstil“
Beim neuen Zehn-Minuten-Takt der Straßenbahnlinie 701, der ab Juni gelten soll, sei die CDU ebenfalls zunächst überstimmt worden, sagt Marcus Münter, Ratsherr aus Rath. „Letztes Jahr im Februar haben wir die Taktverdichtung zur Prüfung im Verkehrsausschuss beantragt – doch wegen des Neins der Ampel ohne Erfolg. Jetzt kommt die Verwaltung genau damit um die Ecke.“ Ungehalten sei Münter darüber: „Verantwortlich für den miesen Politikstil sind OB Geisel und die Ampel.“

Münter erinnert daran, dass die Verlängerung der 701 vor Jahren fast an der SPD gescheitert wäre. „Die Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung 6 wollten der Linie 707 den Vorzug geben. Das hätte eine Anbindung von Rath um weitere Jahre verzögert. Es war die CDU, die eine Entscheidung zugunsten der 701 erreicht hat.“